Dokumentation
Bieniek gegen whk und Gigi
In den als Beilage zur Zeitschrift "Gigi" (Oktober/November 1999) erschienenen Mitteilungen des whk fand sich ein Bericht über das Berliner CSD-Forum. Es ging darum, daß die linken, antirassistischen Gruppen dieses ursprünglich basisdemokratische CSD-Vorbereitungsgremium nach seiner Aushebelung durch die konservativen Homo-Vereine um Mann-O-Meter, LSVD und Sonntagsclub verlassen hatten. Erwähnt wurde auch der Pressesprecher des CSD e.V., der in seiner Eigenschaft als Chefredakteur der Boulevardzeitung "Gay Express" durch antisemitische Argumentationsmuster aufgefallen war. Eine whk-Pressemitteilung analogen Inhalts wurde in der Berliner Frauenzeitschrift "Blattgold" zitiert. So ergab sich der im Folgenden dokumentierte Rechtsstreit.
Von: [xxx & xxx], Rechtsanwaltskanzlei, Linienstraße 71, 10119 Berlin-Mitte
An: whk - Wissenschaftlich-Humanitäres Komitee– z. H. Herrn Jürgen A. Nehm –, Mehringdamm 61, 10961 Berlin
Berlin, den 01.11.99
Bieniek ./. whk - Wissenschaftlich-Humanitäres Komitee
Sehr geehrter Herr Nehm,
in oben bezeichneter Angelegenheit zeigen wir ausweislich beiliegender Vollmacht an, daß wir die Interessen des Herrn Jürgen Bieniek vertreten. Uns liegt eine Presseerklärung des whk, für den Sie sich gemäß Impressum der Mitteilungen des whk verantwortlich zeichnen, vom Oktober 1999 vor. Die Presseerklärung wurde u.a. dem Monatsmagazin Blattgold zugänglich gemacht. In der Presseerklärung verbreiten Sie unrichtige Tatsachenbehauptungen in bezug auf unseren Mandanten. Sie behaupten insbesondere, Herr Bieniek habe durch antisemitische Argumentations muster für Furore gesorgt.
Dadurch wird unser Mandant in den Ruf gebracht, Äußerungen nach antisemitischem Muster oder mit einer solchen Intention geleistet und damit Aufregung in der Öffentlichkeit erregt zu haben. Da Herr Bieniek weder antisemitische Äußerungen oder Äußerungen nach antisemitischem Muster getätigt, noch mit solchen Aufsehen erregt hat, muß er eine solche Behauptung durch Sie nicht hinnehmen. Durch die unwahre Darstellung werden sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten als auch seine Ehre und sein wirtschaftlicher Ruf erheblich gefährdet.
Wir fordern Sie als Verantwortlichen für die Pressemitteilung des whk daher namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die anliegend beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum
05. November 1999, 12.00 Uhr mittags,
abzugeben.
Unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag sind Sie darüber hinaus verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme nach Maßgabe einer 7,5/10 Gebühr aus einem Streitwert von 20.000,00 DM gemäß den § 11, 118 (1) 1 BRA GO zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu tragen.
Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, daß wir für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe der Erklärung unserem Mandanten raten werden, unverzüglich die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
[xxx]
Rechtsanwältin