Dokumentation: Bieniek ./. whk und Gigi

Start Zurück

Unterlassungserklärung Herr Jürgen Nehm verpflichtet sich gegenüber Herrn Jürgen Bieniek, Cheruskerstraße 21 a, 10829 Berlin: 1. Es ab sofort zu unterlassen, in bezug auf Herrn Bieniek wörtlich oder Sinn gemäß die nachstehend wiedergegebenen Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, Herr Bieniek habe "mit antisemitischen Argumentationsmustern für Furore ge sorgt", wie in der Presseerklärung der whk vom Oktober 1999 geschehen. 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe von 10.001,00 DM an Herrn Bieniek zu zahlen. 3. Die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte [xxx & xxx] nach Maßgabe einer 7,5/10 Gebühr gemäß § 11, 118 (1) 1 BRAGO zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von 20.000,00 DM zu erstatten. Berlin, den Jürgen Nehm