whk2100/1. 12. 2000
Bundesrat schafft Homo-Ehe ab
whk: Nach Niederlage zu Lebensformenpolitik zurückkehren
Heute lehnte der Bundesrat erwartungsgemäß mit der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder das zustimmungspflichtige Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz der Koalition ab. Dazu erklärt die AG Lebensformen des whk:
Mit der Zurückweisung durch die Länderkammer ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG/ LPartEG) bis auf weiteres gescheitert. Dies war angesichts ihres undemokratischen Charakters und Zustandekommens so notwendig wie folgerichtig. Zehn Jahre lang gab es Widerstand aus der Lesben- und Schwulenszene gegen die Übertragung der antiquierten BGB-Ehe auf homosexuelle Partnerschaften und erst recht gegen ein neues Sondergesetz für Homosexuelle. Dies wurde von Rot/Grün ebenso mißachtet wie die Erkenntnis der im Auftrag des Bundesjustizministeriums erarbeiteten "Bamberger Studie", daß das von Lesben und Schwulen bevorzugte Modell ein ganz anderes als das rot/grüne ist vor allem ein sexualitätsindifferentes und daß das von parteinahen Homo-Vereinen vertretene Konzept paarweiser staatlicher Erfassung deren mehrheitlichem Willen zuwiderläuft. Statt dessen eröffnete Rot/Grün mit der billigen Ehe-Kopie fundamentalistischen Kreisen die Möglichkeit, ihre latente Homophobie offen auszuleben und zwar gegen Lesben und Schwule als solche.
Das whk empfindet keinesfalls Freude über die vorhersehbare Bundesratsentscheidung. Dazu ist der durch Rot/Grün angerichtete politische Flurschaden zu groß. Den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der maßgeblich für diesen schweren politischen Fehler verantwortlich ist, fordert das whk auf, nach dieser Niederlage endlich zu einer zeitgemäßen, in der Szene mehrheitsfähigen Lebensformenpolitik zurückzukehren und nicht zynisch darauf zu spekulieren, daß sich Betroffene auf eigene Kosten durch die Instanzen klagen, um Bruchstücke eines ohnehin minderen Rechts zu erlangen.