whk2000/10. 11. 2000
Blitzsieg für Rot-Grün
whk: Homo-Ehe ist offizielle "Rosa Liste"
Der heutige Tag ist ein historisches Datum. Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien wird der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft verabschieden. Dazu erklärt die AG Lebensformen des whk:
Das Sondergesetz, das die Bundesregierung und ihr nahestehende konservative Homo-Vereine wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland als "Projekt der Moderne" feiern, verdient nur einen Namen: Diskriminierungsgesetz. Es stellt weder Homosexuelle untereinander gleich, noch beseitigt es die Hierarchien zwischen hetero- und homosexuellen Lebensweisen. Frei von jedem Fortschrittsgedanken, herbeigeführt in einer zehnjährigen Propagandaschlacht und gegen den durch eine im Regierungsauftrag erarbeitete Studie der Universität Bamberg belegten mehrheitlichen Willen derer, die es angeblich gleichstellen soll, schließt es weit mehr Menschen aus, als es einschließt. Jenen, die es wahrnehmen, erlegt es für wenige Rechte unglaubliche Pflichten auf. Es schafft lebenslange Abhängigkeiten und ist somit gegen die Freiheit gerichtet.
Am drastischsten erweist sich sein Charakter aber im Kontext anderer Gesetzesvorhaben. Vor einem Monat legte Rot-Grün den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor (BT-Drucksache 14/4329). Dieses Horrorszenario erlaubt es künftig Behörden, neben politischen Einstellungen und Weltanschauungen auch personenbezogene Daten zu Gesundheitszustand und Sexualleben zu erheben und weiterzuleiten. Damit kommt das Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht nur einem erzwungenen Coming out gleich, sondern setzt die Partner der akuten Gefahr der Totalerfassung ihres Privat- und Intimlebens aus – mit allen negativen Folgen bei Arbeits- und Wohnungssuche, Existenzgründung, Kranken- und Rentenversicherung, Arbeits- und Obdachlosigkeit oder im Krankheitsfall.
Vor diesem Hintergrund warnt das whk als eine nicht zuletzt in der Lesben- und Schwulenszene verankerte sexualpolitische Assoziation dringend vor diesem Gesetz. Das LPartG trägt sämtliche Merkmale einer offiziellen "Rosa Liste" und ist in seinen Folgen unabsehbar für die Betroffenen. Daß ein derart reaktionäres Sondergesetz für eine Minderheit an einem 10. November im Reichstagsgebäude verabschiedet wird, ist für uns ein bitterer Verweis auf die deutsche Geschichte.