whk1603/30.10.2003
Rot regiert und Grün wirkt: unter Umständen tödlich
Das whk ruft Tunten, Transen und sonstige "Perverse" sowie Menschen mit HIV und AIDS zur Teilnahme an der Berliner Großdemonstration gegen den Sozialkahlschlag auf.
Zu der am 1. November 2003 auf dem Berliner Alexanderplatz stattfindenden bundesweiten Großdemonstration gegen den Sozialraub erklärt das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk):
Angesichts des nicht mehr beherrschbaren alltäglichen Scheiterns des Systems "Soziale Marktwirtschaft" haben Koalition und Opposition ein in der bundesdeutschen Geschichte ungekanntes Maß an Zynismus hervorgebracht. Zynismus gegenüber denjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, die in diesem System nicht funktionieren, die soziale Stigmata aufweisen oder krank sind oder schlicht das falsche Geschlecht haben: nämlich Frauen sind.
In Erscheinung tritt dies am krassesten in der "Agenda 2010", in Konzepten à la Hartz, Rürup und Herzog. Mit ihnen treten uns die Parteien des Bundestages ungeniert als Sozialräuber im Dienste der Unternehmerverbände und Konzerne entgegen, unter denen sie willig regieren.
Mit dem Machantritt von Rot-Grün hat sich dieser Prozeß dramatisch beschleunigt mit erheblichen Folgen auch für sexuelle Minderheiten. Längst beobachten wir, daß etwa die Gleichstellungspolitik verlogen, weil rein fiskalisch motiviert ist. Parallel werden Projekten, die die Opfer dieser inhumanen Politik auffangen, die Mittel radikal zusammengestrichen etwa den AIDS-Hilfen. Dies geht einher mit einer Propagandaschlacht gegen die wichtigsten Interessenvertretungen von Lohnabhängigen und Arbeitslosen: die Gewerkschaften. Ihre schrittweise Entmachtung soll jeglichem ernstzunehmenden Widerstand von vornherein das Rückgrat brechen.
Das whk erinnert an die Rentenreform, die existenzsichernde Renten für chronisch Kranke, darunter jüngere Menschen mit HIV und AIDS, und Zusatzleistungen, etwa für spezielle Ernährung, abschaffte. Durch die kürzlichen Beschlüsse der Koalition zur Teilenteignung der Rentner von ihren durch Beitragszahlung erworbenen Ansprüchen werden diese Hungerrenten im kommenden Jahr real nochmals drastisch gesenkt.
Die Gesundheitsreform wird den Arztbesuch künftig für viele arme und kranke Menschen zu einer Frage von Essen und Trinken machen. Von dem, was sie künftig als Eintrittsgeld beim Arzt zu zahlen haben, ernähren sich viele schon heute mehrere Tage lang. Verschärft wird dies durch die Streichung grundlegender Versorgungsleistungen aus dem Katalog der Krankenkassen und Milliardengeschenke an die Pharmakonzerne infolge Zuzahlungspflicht für Medikamente.
Kombiniert mit den Gesetzten zur Reform des Arbeitsmarktes objektive Nichtvermittelbarkeit, etwa wegen Krankheit oder schlichtem Nichtvorhandensein von Arbeitsplätzen, führt zur Streichung der Geldleistungen bedeutet dies für viele Menschen nichts anderes als: Weil du arm bist, mußt Du früher sterben.
Das whk als sexualpolitische Assoziation ruft dazu auf, die Parteien des Bundestags endlich als das wahrzunehmen, was sie sind: als Hehler der Konzerne. Sie haben Lohnabhängigen wie Arbeitslosen, vor allem aber den sozial Schwachen und ihren Interessenvertretungen offen den Kampf angesagt. Sie stehen auf der anderen Seite. Tunten, Transen und Ledermänner haben genug Kampferfahrung, um zu wissen: Wer einen Honecker aus dem ZK herausdemonstrieren kann, wird erst recht einen Schröder aus dem Kanzleramt herausdemonstrieren können.
Rückfragen: 0180/4444945