whk1500/21. 10. 2000
Rentenreform ist akute Bedrohung für HIV-Positive
whk: EU- und BU-Renten müssen erhalten bleiben
Am 20. Oktober 2000 gab es im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Expertenanhörung zur Rentenreform. Dort wurde nochmals deutlich, daß die Koalition Menschen mit HIV und AIDS sowie alle chronisch Kranken schlechter stellen will. Dazu erklärt das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk):
HIV und AIDS breiten sich als auch sexuell übertragbare, unverändert tödlich verlaufende Krankheit weiter aus. Bei entsprechenden Voraussetzungen konnte bislang eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt werden. Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind sich darin einig, beide Rentenformen bis zum Jahresende 2000 abzuschaffen. Dies hat weitreichende, existentiell bedrohliche Folgen für die Betroffenen.
Vor dem Hintergrund der vom Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR) 1998 publizierten Exner-Studie über die Rentensituation von Positiven und Erkrankten ist dies ein Frontalangriff auf die zum überwiegenden Teil unter 40 Jahre alten Hauptbetroffenen. Viele werden in die Armut absteigen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) als anerkannter Interessenverband für Menschen mit HIV und AIDS war bei der Anhörung leider nicht präsent. Nachdem die Regierungsfraktionen am 12. 10. 2000 mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit das Gesetzgebungsverfahren eröffneten, haben somit nur noch die Parteien in der Hand, durch Änderungsanträge zur Beratung am 25. 10. 2000 die jetzigen Rentenformen über das Jahresende hinaus sicherzustellen.
Das whk fordert die Koalition, aber auch CDU/CSU und FDP auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits heute die meisten von HIV und AIDS Betroffenen unter großer finanzieller und sozialer Not leiden, und ihr unsoziales Vorhaben zu stoppen.