whk1302/04.10 2002
Ein Blechding für den Minister des Rückwärtigen
whk: Volker Beck bekommt das Bundesverdienstkreuz für Dienste an Joschka, Volk und Vaterland
Wie heute bekannt wurde, hat Bundespräsident Johannes Rau dem rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Volker Beck, das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dazu erklärt die AG Schwulenpolitik des whk:
Wenn irgendeinem homosexuellen Mann in diesem Lande das Bundesverdienstkreuz gebührt, dann Volker Beck. Er hat sich in einem Maße um die Anpassung der Schwulen und Lesben und ihrer politischen Bewegungen an eine konservativ strukturierte Gesellschaft und ihre bestmögliche Unterordnung unter heterosexuelle Spielregeln verdient gemacht, wie es die zweite deutsche Schwulenbewegung vor zwanzig Jahren noch für unmöglich hielt.
Der Staat Bundesrepublik Deutschland verdankt Volker Beck wie keinem anderen die Spaltung und letztliche Zerstörung einer einst selbstbewußten, oppositionellen sozialen Bewegung und ihre Einbindung in parteipolitische Interessen, vor allem die seiner eigenen rechtsdriftenden Partei Bündnis 90/Die Grünen. Es war maßgeblich Volker Beck, der der antihomosexuellen Repression ein demokratisches Mäntelchen verschaffte, indem er nach Streichung des letzten Homosexuellengesetzes in Deutschland, des §175 StGB, im Jahre 1994, ein neues Lesben und Schwule diskriminierendes Sondergesetz eine rückwärtsorientierte "Homo-Ehe" minderen Rechts entwarf und ihm als Teil der rot-grünen Koalition in einem undemokratischen Verfahren zur Gesetzeskraft verhalf. Parallel dazu half Beck bei der Entsorgung der Erwerbsunfähigkeitsrenten und damit dem Einsparen von Steuergeldern, die u.a. jüngeren Menschen mit HIV und AIDS zustanden, vor allem jenen aus der Hauptbetroffenengruppe: schwulen Männern.
Unvergeßlich bleibt auch Becks Anteil an der Abspeisung der NS-Zwangsarbeiter mit demütigenden Almosen und der absehbaren Umlenkung von Staatsgeldern in eine "Magnus-Hirschfeld-Stiftung", die alles andere zum Inhalt hat als die vorgebliche "Entschädigung" homosexueller NS-Opfer, sondern die vielmehr deren zweite Enteignung zugunsten Volker Beck genehmer Organisationen bedeutet. Ferner hat sich Volker Beck darum verdient gemacht, daß die rot-grüne Koalition den §175 in der Nazi-Fassung nachträglich legitimierte, indem die Rehabilitierung und Entschädigung all jener Männer ausgeschlossen wurde, die nach eben demselben Paragraphen bis 1969 in der BRD verurteilt und inhaftiert und um ihre Existenz gebracht wurden. Vorangegangen war bereits die Ausnahme von Wehrmachtsdeserteuren und Rosa-Winkel-Häftlingen von der individuellen Entschädigung.
All diese Verdienste Volker Becks verblassen jedoch davor, daß er als Parlamentarier des Rechtsnachfolgers des "Dritten Reiches" die Hand hob bei diversen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und seiner Partei im Hinblick auf die Führung eines völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges. Jugoslawien wurde auch dank des Ja-Wortes eines Volker Beck unter der drittmaligen Beteiligung deutscher Soldaten bombardiert und durch Verwendung strahlender Munition dauerhaft verseucht. Damit verhalf Beck dem grünen Parteiprinzip der Nachhaltigkeit zur ultimativen Geltung.
Eingedenk all dessen fordern wir den Bundespräsidenten auf, das Bundesverdienstkreuz für Volker Beck konsequenterweise mit Eichenlaub und Schwertern zu veredeln.
Rückfragen: 0180/4444945; mail@whk.de