whk0907/28.11.2007
Letzte Chance für positive Arbeitslose: 58er Regelung
Am 31. Dezember 2007 läuft die sogenannte 58er-Regelung aus. whk: Berechtigte sollten unbedingt noch einen Antrag stellen
Im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember 2007 erinnert das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk) an die für Menschen mit HIV und AIDS oft prekäre Situation infolge der unter Rot-Grün mit der sogenannten Agenda 2010 eingeleiteten und unter Schwarz-Rot weiter verschärften Sozialabbaureformen. Dazu erklärt das whk:
Wer als sozial schwach gilt, bis zum 31.Dezember 2007 das 58. Lebensjahr vollendet und bereits Arbeitslosengeld II nach dem sogenannten Hartz IV-Gesetz bezieht, sollte noch vor Ablauf des Jahres die sogenannte 58er-Regelung unterschreiben. Dies gilt ganz besonders für chronisch Kranke, darunter Menschen mit HIV und AIDS.
Dies bedeutet, daß man von Amts wegen nicht mehr dazu verpflichtet werden kann, alles zu unternehmen, um sein Einkommen zu verbessern, also ausufernd teure, für gewöhnlich aussichtslose Bewerbungen zu schreiben, Ein-Euro-Jobs anzunehmen etc. Wer die 58er-Regelung wahrnimmt, bekommt überdies nicht nur drei Wochen Erholungsurlaub von der zuständigen Arbeitsagentur zugebilligt, sondern mehr als zehn Wochen. Die einzige erforderliche "Gegenleistung" ist die frühestmögliche Beantragung einer dann aber abschlagsfreien Rente.
Diese Regelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2007 aus. Ansonsten bedeutet dies für alle übrigen, die ab dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollenden und ALG II beantragen, später Rentenabschläge bis zu 18 Prozent in Kauf zu nehmen, und zwar lebenslang. Vermutlich wird davon nicht die Masse von HIV-Positiven betroffen sein, aber wer jemanden kennt, der daraus Nutzen ziehen könnte, möge ihn bitte unbedingt über den drohenden Ausschluß informieren.
Mit Blick auf die fortschreitende Tendenz, Menschen mit HIV und AIDS ein Mehr an Verantwortung zuzuschreiben als Nicht-Infizierten und ihr Sexualverhalten besonders sanktionieren zu wollen, wird das Mitglied der whk-Regionalgruppe Hessen Ortwin Passon bei der zentralen Veranstaltung zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2007, 18.00 Uhr, in der Paulskirche in Frankfurt am Main einen Vortrag halten. Unter dem Titel "In der Tradition Wilhelm Leuschners Die HIV-Hauptbetroffenengruppe homo- und bisexueller Männer zwischen Bareback-Diskurs und Feindstrafrechts-Debatte in Deutschland" wird sich der Referent mit aktuellen Tendenzen in Politik und Gesetzgebung zur Ausgrenzung HIV-Positiver sowie der Relativierung der AIDS-Krise im Spannungsfeld von sozial- und sexualpolitischem Rollback und Verharmlosung von Strafrechtsreformen auseinandersetzen. Weitere Referenten sind Stefan Nagel, Michael Bohl, Chrsitian Setzepfandt und Berd Vielhaber.
Rückfragen: 030/6515213