whk0900rhld/12. 7. 2000
whk: NRW-Landesgelder für Homo-Klüngel stoppen!
Gleichberechtigte Förderung des NRW-Lesben- und Schwulenverbands LSVD ist ein politischer Skandal / Kürzungen bei anderen Homo-Selbsthilfeprojekten
Wie erst jetzt bekannt wurde, soll nach der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegten Absicherung landesweiter Homo-Projekte neben der Lesbenarbeitsgemeinschaft (LAG) und dem Schwulen Netzwerk auch der NRW-Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gleichberechtigt gefördert werden. Hierzu erklärt Dirk Ruder vom wissenschaftlich-humanitären komitee (whk) Rheinland:
Die Ankündigung der grünen Schwulen- und Lesbenreferentin im NRW-Landtag, Gerta Siller, die Landesregierung wolle nunmehr auch den LSVD gleichberechtigt fördern Siller wörtlich: "Wir wollen hier versuchen, einen gerechten Vergabeschlüssel zu erreichen" , ist ein Skandal. Erstmals wird ein politischer Strömungsverband mit neutral arbeitenden Homo-Selbsthilfevereinen auf eine Stufe gestellt. Der Geldsegen für den LSVD schätzungsweise eine halbe Mio. DM aus dem 1,6 Mio DM-Etat des Referats für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen geht ausschließlich zu Lasten der demokratisch kontrollierten Dachverbände LAG und Schwules Netzwerk, sowie Projekte, die nun nicht mehr vollständig weitergeführt werden können.
Mit Verwunderung nimmt das whk zur Kenntnis, dass die Landesregierung mit dem LSVD ausgerechnet jenen Verband des lesbisch-schwulen Spektrums massiv zu fördern gedenkt, der bereits über die mit Abstand üppigsten Gelder aus Bundes- und Landesetats verfügt. Als einziger politischer Homo-Verband erhält der LSVD über sein Sozialwerk 150.000 DM jährlich aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums; für die "Anti-Gewalt-Arbeit" in NRW fließen Landesgelder ausschlißelich an den LSVD. Der Verband ist über Einlagen und Mittelsmänner zudem an zwei gewinnbringenden Firmen beteiligt, der CSD-Veranstaltungs-GmbH und der Queer AG in Köln.
Aber auch Frau Siller hat ihre Hausaufgaben gemacht: Als Mitglied des LSVD-Bundesvorstands kann sie jetzt Geld ausgeben, das sie als grüne Homo-Referentin in den NRW-Koalitionsverhandlungen besorgte. Noch auf dem Kölner Christopher-Street-Day vor zwei Wochen präsentierten sich Siller und LSVD-Vorstand einer überraschten Öffentlichkeit in Verfassungsrichter-Roben da plagte offenbar vorauseilend das schlechte Gewissen.
Das whk, das die staatliche Finanzierung politischer Verbände generell ablehnt, hat mehrfach sowohl auf die undemokratischen Strukturen innerhalb des LSVD, wie auch auf dessen undurchsichtiges Finanzgebaren aufmerksam gemacht. Seit Jahren versucht der LSVD zudem, über Fördermaßnahmen bundesweit Verbandsstrukturen aufzubauen und sich, auch mit Hilfe finanziell geförderter Landes-"Aufklärungskampagnen", gegen die ehrenamlich arbeitende Vereine der Homo-Bewegung politisch durchzusetzen. Frau Sillers Bemerkung "Es wäre ja undenkbar, sich aus der Schwulen- und Lesbenpolitik zurückzuziehen" (Queer, Juli 2000) muß von diesen Gruppierungen als Drohung verstanden werden.
Wir fordern die zuständigen Gremien der Landesregierung auf, die weitere finanzielle Förderung des LSVD umgehend zu stoppen. Auch das angekündigte Maßnahmenprogramm zum Schutz vor Gewalt gegen Homosexuelle darf nicht über die in der Szene wegen ihrer rassistischen Untertöne umstrittene "Anti-Gewalt-Arbeit" des LSVD realisiert werden.