whk0401/9. 7. 2001
whk: Prostitution umfassend legalisieren
PDS soll keine Machtspiele auf dem Rücken von Huren und Strichern austragen, sondern zum eigenen Gesetzentwurf stehen
Eigentlich sollte am Freitag ein sogenanntes Pro-sti-tuiertengesetz in abschließender Lesung den Bundestag passieren. Doch während die PDS-Fraktion zunehmend dazu tendiert, den eigenen Gesetzesentwurf über Bord zu werfen und einem halbherzigen Gegenentwurf von Rot-Grün zuzustimmen, verspürte die Koalition plötzlich noch Beratungsbedarf und verschob die abschließende Beratung auf den 26. September.
Nicht ohne Grund: In der Expertenanhörung des federführenden Ausschusses am 20. Juni war der Regierungsentwurf von einem Dutzend Rechtsgelehrter Rot-Grün um die Ohren gehauen worden.Unter Berufung auf die Erkenntnisse der Hurenanhörung der 80er sowie der vorgenannten Expertenanhörung fordert die AG Schwulenpolitik des whk die Bundestagsfraktionen auf, erstens den unbrauchbaren rot-grünen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten als zur Schaffung von entkriminalisierenden und fördernden Arbeitsbedingungen in der Prostitution als ungeeignet zurückzuziehen und zweitens dem weitgehend ausgereiften PDS-Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender zuzustimmen.
Letzteres aber unter der Bedingung, daß beim PDS-Entwurf vorher durch Änderungsanträge einerseits die zustimmungspflichtige Streichung des Artikels 297 StGB-Einführungsgesetz (Sperrgebietsverordnungen der Länder) heraus- sowie andererseits die Streichung des § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (Werbeverbot) und die im rot-grünen Diskussionspapier hierzu noch enthaltene Änderung des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Gaststättengesetz (Gaststättenerlaubnis für Bordellbetriebe) hineingenommen wird.