whk0104/23.01.2004		Start Zurück
Subventionsbetrug beim LSVD? Fragen Sie Madame Teyssier! Vorständler im Visier der Kölner Staatsanwaltschaft / whk hofft, daß endlich Licht in die Kassen des Homo-Bürgerrechts fällt Wie das whk aus Justiz- und Behördenkreisen erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln seit Monaten wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen Vorstandsmitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Hierzu erklärt das whk Rheinland: Der jahrelange Finanzklüngel beim überwiegend aus staatlichen Geldern finanzierten Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zieht in Nordrhein-Westfalen immer größere Kreise. Wie das whk Rheinland von der Staatsanwaltschaft Köln erfuhr, ermittelt die Behörde unter dem Aktenzeichen 113 JS 8002 gegen drei LSVD-Funktionäre wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Es handelt sich bei ihnen um Jacques Teyssier, Frank Bauer und "einen Herrn Müller". Der § 264 des Strafgesetzbuchs sieht für dieses Delikt in leichten Fällen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Hintergrund der Ermittlungen ist die Insolvenz des nordrhein-westfälischen Landesverbandes im Frühjahr 2002. Wie erst jetzt bekannt wurde, soll der LSVD zwischen 1997 und 1999 für die Öffentlichkeitsarbeit bewilligte Gelder für die Renovierung seiner Geschäftsstelle in der Kölner Pipinstraße zweckentfremdet haben. Die Bezirksregierung Köln forderte daraufhin seinerzeit 46.000 Euro zurück. Ferner schloß sie den Verband von jeder weiteren Förderung aus, weil dieser auch nach 1999 keine ordnungsgemäße Buchhaltung nachweisen konnte, wodurch der Landesverband in die Pleite geriet. Parallel dazu erstattete die Behörde Strafanzeige gegen verantwortliche Vorständler. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Diplom-Kaufmann Jacques Teyssier. Er gehörte dem NRW-Landesverband seit Dezember 1996 an und war dort zumindest bis Frühjahr 1999 auch Schatzmeister. Dieselbe Funktion übte er parallel bereits seit Januar 1996 beim LSVD-Bundesverband sowie seit März 1999 beim Sozialwerk aus, dem heutigen Familien- und Sozialverein des Bürgerrechtsverbandes. Regelmäßig erntete Teyssier auf LSVD-Bundesverbandstagen wegen seiner wenig transparenten Finanzberichte Kritik. Ausgestattet mit angeblichen LSVD-Spendengeldern, gründete er zudem 1999 gemeinsam mit seinem Lebensgefährten und LSVD-Bundesvorstandskollegen Volker Beck das dubiose Medienunternehmen Queer AG mit, bei dessen Zusammenbruch der LSVD Anfang 2003 mindestens 5.000 Euro Aktienkapital verlor. Im vergangen Jahr schließlich gehörte der langjährige Lebenspartner des grünen Fraktionsgeschäftsführers im Bundestag zu den Mitgründern des neuen NRW-Landesverbandes. Daher ist kaum verwunderlich, daß die Staatsanwaltschaft nun nicht nur gegen Teyssier, sondern auch gegen den Sparkassenbetriebswirt Frank Bauer ermittelt, der seit März 2003 als Schatzmeister des neugegründeten NRW-Landesverbands amtiert. Das legt den Schluß nahe, daß die Behörden von verdeckten personellen Kontinuitäten und einer möglichen Fortsetzung der kreativen Buchhaltung ausgehen. Ähnliches gilt für "Herrn Müller", bei dem es sich nur um Patrick G.W. Müller handeln kann. Müller hatte bereits 1999 wegen fingierter Quittungen beim Christopher Street Day den Vorsitz des saarländischen Landesverbandes abgeben müssen und wurde ein paar Monate später in den Bundesvorstand befördert. Offenbar nicht ermittelt wird gegen Andrea Müller, die ab Ende 2000 kurzzeitig das Amt der NRW-Landesschatzmeisterin ausübte, sowie gegen Jens Petring. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer im Düsseldorfer Rat und ehemalige Landtagsabgeordnete war seit 2001 als Funktionär sowohl für den Landes- als auch für den Bundesverband tätig und amtierte im Frühjahr 2002 als kommissarischer Geschäftsführer und Schatzmeister des insolventen Vereines. Auch die in die LSVD-Geldakquise verwickelte Gerta Siller, Homo-Referentin der grünen Landtagsfraktion, steht als frühere LSVD-Bundesvorständlerin offenbar nicht unter Verdacht. Das whk Rheinland registriert mit Genugtuung, daß endlich Behörden das durch parteipolitischen Filz begünstigte Finanzgebaren beim LSVD unter die Lupe nehmen und bestärkt die Staatsanwaltschaft Köln darin, ihre Untersuchungen zu intensivieren. Angesichts des bisherigen hartnäckigen Schweigens aller Beteiligten scheint nur noch mittels eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens Licht in die Kassenbücher zu bringen zu sein. Die abenteuerlichen Finanzaktionen des LSVD-Bundesvorstandes, etwa die Schaffung von buchungstechnischen Parallelstrukturen an den Mitgliedern vorbei, hatten zuletzt am 15./16. November 2003 auf dem sogenannten Bund-Länder-Treffen des LSVD in Osnabrück für peinliche Nachfragen an den Bundesvorstand gesorgt, die wiederum nur ausweichend beantwortet wurden. Offenkundiger Anlaß, sich plötzlich mit diesem Tabuthema zu befassen, war ein Schwerpunktheft der whk-Zeitschrift Gigi (September/Oktober 2003). Darin waren unter dem Titel "Der Lesben- und Schwulenverband, die Macht und das Geld" die Ergebnisse jahrelanger Recherchen veröffentlicht worden. Das whk legt der Kölner Staatsanwaltschaft dringend die Lektüre dieses Heftes nahe. Sie wird darin zahlreiche weitere Ansatzpunkte für ihre Ermittlungen finden. Rückfragen: 0162/6673642 (Dirk Ruder)