Positionen des whk, Ausgabe vom Juni 2001
Schwule, Spanner, Sexverbrecher
Wenn die Szene jetzt nicht beginnt, ihre erkämpften sexuellen Freiräume zu verteidigen, wird sie bald keine mehr haben
Klappenschließungen, Zwangs-Gentests und Polizeirazzien: Obwohl der §175 nicht mehr existiert, erinnert die flächendeckende Überwachung der schwulen Szene heute wieder an die Stuation in den 60er Jahren. Die Entkriminalisierung blieb eine rein formale – nicht trotz Antidiskriminierungspolitik und Homo-Ehe, sondern gerade auch in deren Kontext. Schwule leben in Deutschland weiterhin in einem Klima der repressiven Toleranz, wie die nachfolgende, von der AG Schwulenpolitik des whk zusammengestellte unvollständige Chronik staatlicher Represssion der letzten drei Jahre zeigt.
1998
Beim CSD in Berlin filmt ein Mitglied des Homosexuellen Arbeitskreises Polizei (HAPol) im dienstlichen Auftrag den linken „Herz-mit-Hirn“-Block. Das Leipziger Queer-Bündnis erklärt daraufhin: „Homo-Bullen sind Szenespitzel!“ Im gleichen Monat finden polizeiliche Klappenkontrollen am Platz der Luftbrücke und am Hermannplatz statt. Motto: „Das ist kein Bumsschuppen hier!“ Die Siegessäule kommentiert, es häuften sich Meldungen, „daß die Polizei massiv und pauschal alle Anwesenden überprüft und Ausweise einsammelt. Einem Schwulen wurde dabei gar gleich für die gesamte Hasenheide ein Platzverweis erteilt.“
In Stuttgart erregt sich die CDU über „einen der größten Männerstriche in Baden-Württemberg“ am Fuße des Fernsehturms und fordert „Maßnahmen zur Eindämmung dieses Ärgernisses“. Daraufhin teilt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster mit, das Gebiet werde „regelmäßig kontrolliert“, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit würden mit Platzverweisen und Bußgeldern geahndet.
Der Stadtrat von Weinheim fordert die Sperrung des Parkplatzes Wachenburg an der A 5: „Die Toleranzbereitschaft der dort lebenden Bewohner ist am Ende.“ In Bochum erklärt die mit dem Schwulenverband in Deutschland (SVD) kooperierende Polizei ihren „Respekt für Liebe, nicht für öffentliche Sexualität“.
In Essen entdeckt die Lokalpresse unter den Helbingbrücken einen „Treff der Klemmschwestern“. In München gibt es eine „Stricher-Razzia in zwei Innenstadt-Lokalen“ (Süddeutsche Zeitung): „Den Beamten hätten Erkenntnisse vorgelegen, nach denen die Gaststätten von jungen, meist aus Osteuropa stammenden Strichern frequentiert würden. Diese führten dort ‘Anbahnungsgespräche zur gleichgeschlechtlichen Prostitution’ und gingen mit ihren Kunden dann in öffentliche Toiletten.“
Kurz vor der Bundestagswahl wird das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die Zwangsentnahme von Speichelproben bei tatsächlichen oder mutmaßlichen Sexualstraftätern für eine Gen-Datei des BKA. Im Bundestags-Rechtsausschuß fordert der SVD-Chef, der Grüne Volker Beck im Dezember, die „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten über das Sexualleben“ durch BND, MAD und Verfassungsschutz sollten „ausdrücklich besonders restriktiven Kriterien unterworfen“ werden – nicht jedoch verboten.
1999
In Stuttgart wird die lesbische Polizistin Silvia Barth Homo-Beauftragte ihrer Behörde. Ihr Kölner Kollege ist ebenfalls homosexuell: „Der 33-jährige Horst Reulecke kennt sich ‘deshalb in der Szene ziemlich gut aus’. Dieses Sonderwissen ... will der Kriminalhauptkommissar künftig einsetzen.“ (Queer). Zwei Monate später wird das Cruising-Gebiet am Aachener Weiher mit einer „Baumfäll-Aktion ... ausgedünnt“ (Kölner Stadt-Anzeiger).
In Hamburg deckt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann eine Rosa Liste auf. „Wer immer sich bei Hamburgs Polizei über einen Beamten beschwert“, werde in der Zentralen Beschwerdestelle „hinter seinem Rücken mit einem intimen Persönlichkeitsraster erfaßt: Ist er vielleicht schwul, ein ‘Penner’ oder spricht er schlecht Deutsch?“ (Morgenpost).
In Freiburg sollen bei der Neuplanung der Museumslandschaft „Homosexuelle aus dem Park verdrängt werden“. (Stuttgarter Nachrichten) In München geht die Polizei im Vorfeld des CSD vermehrt auf Schwulenjagd. In Berlin ist ein Hilfsmobil für junge Stricher am Bahnhof Zoo unerwünscht. Die Schwule Presseschau kommentiert: „Immer wieder werden in der Presse städtische ‘Krisengebiete’ konstruiert, die offenbar aus Schmutz, Drogenhandel, Gewalttaten. Prostitution und Schwulenszene bestehen. Das neueste Exemplar dieser Gattung war ein Artikel aus der Berliner Morgenpost (27.9.99), der das Areal um den Preußenplatz beschreibt“. Zwei Monate später wird dort der Baumbestand gefällt.
In Weinheim werden bei einer Razzia auf zwei Autobahnparkplätzen mindestens 90 Männer per Fragebogen registriert. Auf Initiative der CSU werden an der A 73 bei Nürnberg Maßnahmen durchgeführt, die „nicht gegen Homosexuelle gerichtet“ sein sollen. Im Ruhrgebiet finden zahlreiche Parkplatz-Kontrollen statt.
In Hessen „läßt sich beobachten, daß von behördlicher Seite wieder zunehmend versucht wird, schwulen Sex an öffentlichen Orten zu unterbinden, bzw. schwule Männer einzuschüchtern. Es werden Personal- und Fahrzeugkontrollen vorgenommen und versucht, uns Ordnungswidrigkeiten aufs Auge zu drücken. Neue Zäune werden an den Parkplätzen gezogen und teilweise sogar mit Stacheldraht und Natozaun ‘abgesichert’.“ (www.gayparkplatzsex.de)
In Celle wird in einer Herrentoilette eine Videoüberwachung installiert: „Seit den 70er Jahren ist diese Toilette ein Treffpunkt für Schwule, die verdeckt leben.“ (Cellische Zeitung) Die Polizei führt Ausweiskontrollen durch und notiert Autokennzeichen. Im Dezember veranstaltet der LSVD eine „Fachtagung Polizei und Homosexualität“ in Bonn, von der kritische Journalisten aus der Schwulenszene ausgeschlossen bleiben.
2000
In Köln geht die Polizei bei einer Razzia im Buschwindröschen „mit unverhältnismäßiger Härte und Brutalität“ vor (taz). Im Raum Bielefeld sollen „Cruising-Areale verschwinden“ (Queer): Der Ravensberger Park wird per Video überwacht und Klappen polizeilich kontrolliert. Der grüne und offen schwule Abgeordnete im NRW-Landtag, Jens Petring, warnt die Cruiser: „Bei allem Verständnis für ungezwungenen Sex an allen sich bietenden Orten sollte gewährleistet bleiben, daß sich Unbeteiligte weder belästigt noch bedroht fühlen ... Schwule können auch selbst einen Beitrag dazu leisten, daß es nicht zu Rückfällen kommt.” In Düsseldorf und Essen werden Pornokinos so umgebaut, daß kein schwules Cruising mehr möglich ist, die Innenräume werden videoüberwacht.
Bei Saarbrücken wird neben anderen der Parkplatz Silbersandquelle an der A 6 geschlossen. Die Nürnberger Schwulenpost berichtet im Mai von rabiaten Kontrollen auf zahlreichen Klappen sowie einem Parkplatz. Die Polizei beschimpfe Männer als „schwule Schweine“. Die CSU-Stadträtin Silvia Rauch sieht an den Treffs „Kinder in Gefahr“. Im Münchner Szeneblatt Our Munich schreibt im April die lesbische Polizistin Barbara Eichstädter: „Treffe ich bei den ‘Klappenkontrollen’ ... einen Homosexuellen in eindeutiger Situation an, muß ich ihn anzeigen. Er erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs ... Klappensex ist … verboten.“
In einem Artikel über Klappensex in Berlin resümiert Adam, „die schnelle Nummer, die zu Zeiten unzähliger Toiletten möglich war, gibt es nicht mehr“. In den letzten fünf Jahren hat die Stadt mehr als 200 Klappen dichtgemacht bzw. privatisiert. Im Mai stellt Our Munich das „für die Szene wichtige Polizeirevier 12“ vor: „Wenn Bürger vor allem im südlichen Teil des Parks rund um die ehemalige Klappe am Lerchenfeld ‘Auffälligkeiten’ beobachten, dann schauen die Beamten mal vorbei ... Die Streifenfahrten sind dementsprechend keine Schikane, sondern reine Routine.“ Im gleichen Monat regt ein „Homo-Klo“ am Kieferngarten die Nachbarn auf. „Jetzt rückt die Polizei an.“ (Abendzeitung). Beim CSD kommt es zu einem Polizeieinsatz.
Zu möglichen „Provokationen“ auf dem CSD erklärt die Kölner Polizei: „Die Bandbreite“ der Mittel zur Strafverfolgung „geht von der Festnahme über die Identitätsfeststellung, die Beweissicherung durch Videografieren und Fotografieren ... bis hin zum Ausschluß von Fahrzeugen und Gruppen aus dem Aufzug.“ In Westfalen sehen Behörden „dringenden Handlungsbedarf“ gegen den Parkplatz bei Schloß Neuhaus an der A 33. Die Autobahnpolizei „kontrolliert ständig“ und „parkt auch schon mal den Streifenwagen an auffälliger Stelle“. In Berlin steht im Juli die „’Klappe’ am Preußenpark im Visier des Stadtrats” (Berliner Morgenpost). Fünf Monate später fordert dort der CDU-Stadtrat Alexander Straßmeier – begleitet von einer bundesweiten Pressekampagne – von den Schwulen „mehr Toleranz im Klohäuschen“ gegenüber heterosexuellen Pinklern, ansonsten werde die Anlage geschlossen. Am Platz der Luftbrücke wird für 700.000 DM eine neue Toilettenanlage installiert. Auf der Toilette des Spandauer Rathauses ortet die Berliner Morgenpost „Sex und Drogen“.
Im August outet die Südwest Presse den Rastplatz Kälbling an der A 81 bei Steinheim als „Sex-Treff für Homosexuelle“: „In der Szene kursieren Berichte, wonach die Polizei ‘nicht eben zimperlich’ sein soll.“ In Stuttgart wird das Lokal Bistro „verstärkt Schauplatz von Polizeikontrollen“ (Stuttgarter Nachrichten). In Our Munich fordert im Oktober eine anonyme Interessengemeinschaft gegen radikale Gruppierungen die Inhaber von Szene-Lokalen auf, mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Einen Monat später mutmaßt das Blatt, hinter den Kontrollen im Pornokino Sex-Point stecke kein „Willkürakt“ der Behörden, sondern „Denunzianten aus den eigenen Reihen.“
Der LSVD erklärt in einer Stellungnahme zur „Nulltoleranz für Schwulenticker“: „Wir haben den Eindruck, daß in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen Lesben- und Schwulenverband und der Polizei bereits einiges vorweggenommen wurde, was nun unter dem Etikett community policing für das gesamtgesellschaftliche Verhältnis von Bürger und Polizei als großes Vorbild gepriesen wird.“
2001
Am 19. Januar stürmt die Polizei in einer „überfallartigen Aktion“ (Queer) drei Schwulensaunen in Essen, Düsseldorf und Köln wegen Verdachts auf Prostitution. Die Personalien von einigen Dutzend Gästen werden notiert und Videos angefertigt. In Frankfurt endet ein monatelanger Toilettenstreit mit der Privatisierung von 58 öffentlichen WCs. „Wegen der Schäden an der Vegetation” im Berliner Tiergarten will der CDU-Stadtrat Dirk Lamprecht Teile des Areals mit einem Zaun abriegeln.
Im Ruhrgebiet werden die letzten Klappen an den Hauptbahnhöfen in Essen und Bochum geschlossen. Schwerpunktmäßig im Raum Köln führt die Autobahnpolizei Kontrollen an Parkplätzen durch. Dabei werden Platzverweise ausgesprochen, um „homosexuelle Straftaten“ zu verhindern. Am 26. Februar sind die Szenekneipe Wunderbar und ein Pornokino in Hamburg Schauplatz einer Großrazzia, bei der mindestens 350 Menschen erkennungsdienstlich behandelt und zur „freiwilligen“ Abgabe von Speichelproben für die Gen-Datei gedrängt werden. Die Polizei lädt Pressevertreter ein, den Einsatz zu begleiten – mindestens ein Mann wird durch die Berichterstattung geoutet. Die Polizei plant weitere Razzien. In Stuttgart soll nach dem Willen des Bauamts die Schwulensauna Viva wegen ihres „Bordellcharackters“ geschlossen werden.
Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz soll künftig auch die Speicherung von Angaben über das „Sexualleben“ von Personen erlauben. Am 1. Juni bringt das Bundesland Bayern – unterstützt von Sachsen, Thüringen und Hessen – einen Gesetzesentwurf „Zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse“ in den Bundesrat ein, nach dem künftig sogar Daten von Tätern gespeichert werden sollen, die wegen „Beleidigung“ sowie „sonstigen Vergehen mit sexuellem Hintergrund“ verurteilt wurden oder verurteilt werden könnten. CSU-Bundestagsabgeordnete fordern, „Exibitionisten und Spanner“ – also auch Klappengänger und Cruiser – sowie „Busengrapscher und obszöne Anrufer“ als potentielle Sexverbrecher in der Gendatei zu speichern: „Hier kommt auch als Maßnahme die chemische Kastration in Betracht.“
Wir stellen uns quer
gegen staatlichen Rassismus. CSD-Aufruf des Bündnisses „Basis 69“
Mit Nationalismus gegen Neonazis
Im Sommer letzten Jahres wurde von den bundesdeutschen Medien eine Art staatlicher Antifaschismus zelebriert. Auch das lesbisch-schwule Stadtmagazin Siegessäule wandte sich im Rahmen der „Aktion Zivilcourage“ nicht nur gegen rechts, sondern rang sich erstmals auch zu einer offenen Kritik an den ethnisierenden Gewaltreporten des Schwulen Überfalltelefons durch. Andere gestanden im selben Heft sogar selbstkritisch ihren eigenen Rassismus ein.
Natürlich machte diese Bewegung zielsicher vor der Kritik an der Kriminalisierung und Abschiebung von Flüchtlingen halt. Denn die Beteiligten an dieser antifaschistischen Kampagne unternahmen die Revision der eigenen Vorurteile nicht als Selbstzweck, sondern wegen ihrer Liebe zu Deutschland: Aus standortpolitischen Gründen sollte ein kruder Hautfarbenrassismus durch eine differenziertere Sortierungspolitik ersetzt werden, die dem Bedarf an ausländischen Fachkräften Rechnung trägt. Damit gerieten die Neonazis, die sich früher als VollstreckerInnen des deutschen Volkswillens wissen konnten, zu WidersacherInnen deutscher Interessen.
Schon bald mündete der staatsantifaschistische Sommer daher in offenem Nationalismus. Erinnern wir uns nur an die Leitkulturdebatte, die Unterscheidung der „AusländerInnen“ in solche, die uns „nützen“, und solche, die uns „ausnützen“, oder die Rücktrittsforderung gegen den Bundespräsidenten, weil dieser den Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ so nicht unterschreiben wollte. Diese Kampagnen waren fortan die Begleitmusik des staatlichen Antifaschismus, gerade so als würde man die Nazis nur deshalb bekämpfen, um sich ihre Parolen unverdächtig aneignen zu können.
Alibi für rassistische Ausländerpolitik
Auch das Motto des diesjährigen Schöneberger CSD „Berlin stellt sich que(e)r gegen rechts“ stammt aus dieser Zeit. Und wieder macht die Übernahme des staatlichen Anti-Nazi-Kampfs durch die Zivilgesellschaft halt vor einer Kritik an Abschiebepolitik und institutionellem Rassismus. Das zeigt sich in der Einladung von Wolfgang Thierse als Abschlußredner des CSD – der bekanntlich für die Verschärfung der Asylgesetzgebung und für den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien gestimmt hat – und in der Preisverleihung an das Schwule Überfalltelefon des Schöneberger Infoladens Mann-O-Meter. Dieses erstellt seit zehn Jahren quasi in staatlichem Auftrag und gegen andauernden Protest Gewaltstatistiken entlang „rassischer“ Kriterien, also danach, ob jemand physische Merkmale aufweist, die als „südländisch“ empfunden werden. Spekulative ethnische Zuordnungen sind die Folge: „Auf dem Treppenabsatz der Nummer 19 saßen vier junge Männer, mutmaßlich italienischer, vielleicht aber auch rumänischer oder albanischer Abstammung“, heißt es in einer Täterbeschreibung auf der Mann-O-Meter-Homepage.
Während Straftaten von „AusländerInnen“ aus einer konstruierten „fremden Kultur“ heraus erklärt werden, handeln ‘Deutsche’ in den Augen derjenigen, die die Kriminalreporte erstellen, als Individuen, bei denen kein Hinweis auf ihre „ethnische Herkunft“ erfolgen muß. Gleichzeitig werden soziale Faktoren – wie etwa die häufigere Unterschichtzugehörigkeit von MigrantInnen – konsequent ausgeblendet. Ja noch nicht einmal zwischen Raubüberfällen und gezielt gegen Schwule gerichteten Haßverbrechen, bei denen eindeutig ‘deutsche Täter’ dominieren, wird unterschieden.
Diskriminierung als Medium der Anpassung
Das Schwule Überfalltelefon und einige jugendliche MigrantInnen versuchen, sich durch Rassismus bzw. Homophobie der Zugehörigkeit zur Mehrheit zu versichern und ihre gemeinsame Ausgrenzung durch das postfaschistische Deutschland vergessen zu machen. Wenn Mann-O-Meter „AusländerInnen“ als besonders homophob darstellt, erscheint die ‘deutsche’ Bevölkerung so auf einmal als lesben- und schwulenfreundlich. Laut einer EMNID-Umfrage aus diesem Jahr ist dies freilich eine Illusion. Zwei Drittel der ‘deutschen Männer’ stehen Homosexuellen ablehnend gegenüber, und vier Fünftel hätten Probleme mit einem eigenen lesbischen oder schwulen Kind.
Die „gegen Rechts“ gerichtete Kampagne in der Szene begann mit einer Kritik der Siegessäule an den rassistischen Gewaltreporten des Schwulen Überfalltelefons und endet nun mit einer Auszeichnung, die den staatlichen und institutionellen Rassismus legitimiert. Auf groteske Weise entlarven so die Wortführer des „Aufstands der Anständigen“ ihre eigenen sinnentleerten Aufrufe.Für einen multisexuellen, internationalistischen und antirassistischen CSD!