Mitteilungen des whk
Prostituierten-Gesetz: Rot-Grün lustlos
Seit letztem Jahr hatte sich die AG Schwulenpolitik des whk intensiv mit der von der Bundesregierung angekündigten Entkriminalisierung der Prostitution befaßt. Während die Koalition untätig blieb, legte die PDS Ende 2000, um Huren und Strichern die Einklagbarkeit ihres Lohns und den Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu eröffnen, den umfassenden „Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender“ vor und erzwang im Januar seine Behandlung im Bundestag. Am 8. Mai konterten SPD und Bündnisgrüne diesen mit einem Gegenentwurf. Bereits am Wochenende zuvor gab die AG Schwulenpolitik einen Kommentar zu beiden Entwürfen ab, in dem es u.a. hieß: „Während die PDS durch Ergänzung des BGB Prostitution vom Ruch der Sittenwidrigkeit befreien, Schadensersatz-, Leistungsverweigerungs- sowie ein besonderes Kündigungsrecht einführen will, denkt Rot-Grün lediglich an separate Regelungen zur Rechtswirksamkeit von Verträgen, bei Leistungsnichterfüllung und der Zulässigkeit von abhängigen Beschäftigungen.“ Die PDS wolle die Straftatbestände „Förderung der Prostitution“, „Zuhälterei“ und „Verbotene Prostitution“ konsequenterweise ersatzlos streichen. Positiv am Koalitionsentwurf sei zwar zu vermerken, daß sie über die Vorschläge der PDS hinaus durch Änderung des Gaststättengesetzes die Gaststättenerlaubnis auch für Bordellbetreiber ermöglichen wolle. In weiteren Bereichen bleibe die Koalition aber „deutlich hinter der PDS und somit den Erkenntnissen aus der großen Hurenanhörung der 80er Jahre zurück: Zu Prostitution als Ausweisungsgrund, zu Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutzbestimmungen in Sexbetrieben und zur Problematik von Sperrgebietsverordnungen sieht Rot-Grün gar keine Regelungen vor.“
Derweil die whk-Erklärung für die Eröffnung „aller Möglichkeiten, die der PDS-Entwurf vorsieht“, plädierte, erweitert um die Änderung des Gaststättengesetzes im Hinblick auf Schanklizenzen für Bordellbetriebe, ging die Koalition mit dem letztlich ind en Bundestag eingebrachten Entwurf noch weit hinter ihre ursprünglichen Absichten zurück.
Antifa-Aktion in Bochum
Am 30. April fand in der Bochumer Innenstadt eine Demonstration antifaschistischer Gruppen gegen Ausgrenzung, rassistisch motivierte Kontrollen des Bundesgrenzschutzes am Hauptbahnhof und für ein antirassistisches Zentrum statt, an der auch das whk Ruhr beteiligt war. Bei vorherigen ähnlichen Anlässen war es wiederholt zu massiven Übergriffen durch Bochumer Polizisten und Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Linke gekommen. Die whk-Aktivistin und Dortmunder Stadtratsabgeordnete des Linken Bündnisses Astrid Keller erklärte gegenüber der Presse, es gebe „eine Kontinuität der Repression“ im Verhalten der Bochumer Polizei. Sie habe wegen der Rechtsverstöße der Beamten in mehreren Fällen Dienstaufsichtbeschwerden beim Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner (SPD) eingereicht, die alle im Sande verlaufen wären.
Laut Organisatoren herrsche in Bochum ein von der Stadt gefördertes rassistisches Klimas, dessen Folgen absehbar seien. Über Monate hinweg hätten sich bis zu 30 Neofaschisten ungestört am Bochumer Hauptbahnhof aufhalten können. Auch habe sich die gegenüber dem Hauptbahnhof gelegene Kneipe „Chocolate“ zu deren neuem Treffpunkt entwickelt. Die whk-Regionalgruppe forderte die Bochumer Bevölkerung zu einem „offensiven Antifaschismus auf, der örtlichen Neonazis, aber auch knüppelschwingenden Polizeibeamten keinen Fußbreit an Raum überlassen“ solle.
Adressenänderung
Infolge Providerwechsels ändern sich alle whk-Internet-Adressen. Die Homepages sind in den kommenden Tagen wieder unter www.whk.de sowie www.gigi-online.de erreichbar.
Hinweis
15. Juni 2001, 16 Uhr, Oberhausen
Jugend- und Kulturzentrum Druckluft
Im Vortrag „Der grüne Entschädiger“ beleuchtet Eike Stedefeldt die Rolle des LSVD-Chefs und grünen Bundestagsrechtssprechers Volker Beck bei der Abspeisung ehemaliger NS-Sklavenarbeiter.