Gigi-Redaktion/26. 6. 2001	Zur Presseerklärung des whk	Start Zurück
Offizielle Anfrage an den LSVD-Landesverband NRW betreffend vom Landesrechnungshof monierter finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung staatlicher Zuschüsse An: LSVD Nordrhein-Westfalen (Vorstand), Pipinstraße 7, 50667 Köln 26. 6. 2001 Redaktionelle Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren, für unser nächstes Heft planen wir einen Schwerpunkt zur Finanzierung von Lesben- und Schwulengruppen durch Bund und Länder. Bei den Vorrecherchen in den zuständigen Ministerien stießen wir auf die Information, daß Ihr Verband als maßgeblicher Zuwendungsempfänger unlängst vom Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen einer Routineprüfung unterzogen wurde. Das Ergebnis sei für Ihren Verband negativ ausgefallen. Insbesondere sei – wir fassen uns hier kurz – eine den Förderkriterien nicht entsprechende Verwendung der Zuschüsse moniert worden. Da wir diesen für die Öffentlichkeit bedeutsamen Vorgang exemplarisch darstellen möchten (es handelt sich schließlich um die Verwendung von Steuergeldern), bitten wir Sie um eine Stellungnahme aus Ihrer Sicht. 1. Wie bewertet der LSVD NRW den Negativ-Bescheid des LRH politisch und juristisch? 2. Trifft es zu, daß Teilbeträge dieser Landesmittel in die Einrichtung bzw. den Unterhalt der Bundesgeschäftsstelle des LSVD geflossen sind? 3. Erwägt der LSVD NRW, Widerspruch gegen diesen Prüfbericht einzulegen? 4. Welche Chancen sieht Ihr Landesverband, daß die Förderkriterien nachträglich Ihrer bisherigen Verwendungspraxis angepaßt werden? 5. Nach uns vorliegenden Informationen ist Ihr Verein bis zur endgültigen Klärung von weiteren Zuwendungen bzw. Antragstellungen ausgeschlossen. Wie gedenken Sie die daraus resultierende Finanzkrise zu überbrücken? 6. Sollte auf den LSVD NRW tatsächlich eine größere Rückzahlungsforderung zukommen: Wie wird der LSVD diese Summe aufbringen? 7. Trifft es zu, daß dieser Vorgang dem Bundes- und dem NRW-Landesvorstand bereits vor dem letzten Verbandstag im Mai bekannt war? Wenn ja, warum wurde dies den TeilnehmerInnen nicht mitgeteilt? Wir bitten Sie um verbindliche Antwort bis zum 6. Juli 2001 und verbleiben mit freundlichen Grüßen Dirk Ruder, Eike Stedefeldt Redaktion Gigi (unbeantwortet)